Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 5/26 KLs 5280 Js 214943/09 (22/12)
• BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (BGH, NStZ 2007, 213).

  Daher setzt das Vorliegen einer Fehlvorstellung bei den Mitarbeitern der Krankenkassen nicht voraus, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen im Einzelfall durchgeführt wurde (BGH, NStZ 2007, 213).

  Wie bei Kassenärzten (vgl. insoweit BGH, NStZ 2007, 213) rechtfertigt auch bei Apothekern das ihnen durch die Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis entgegengebrachte Vertrauen die Herabsetzung des Prüfungsumfangs seitens der Leistungsträger.

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Die Zulässigkeit einer Schadensschätzung auf tragfähigen Grundlagen ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3209 und NStZ 2012, 496).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Die Zulässigkeit einer Schadensschätzung auf tragfähigen Grundlagen ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3209 und NStZ 2012, 496).

 
• BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Diese werden regelmäßig durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt sein, in dem die Erklärung steht (vgl. BGH NStZ 2009, 506 (507).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Bei Ärzten wird das Entfallen des Vergütungsanspruchs für die Gesamtrechnung jedoch damit begründet, dass nach den einschlägigen Regelungen des EKV-Ä und des BMV-Ä ein Zahlungsanspruch des Arztes gegen die Krankenkassen erst mit Abgabe einer ordnungsgemäßen Abrechnungs-Sammelerklärung entsteht (BSG, MedR 1998, 338).
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Ein solcher ist nämlich zum einen ausgeschlossen, wenn eine Medikament entgegen der Bestimmung in § 3 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung mehr als einen Monat nach Ausstellung des Rezeptes abgegeben wird (vgl. auch BSG, Urteil vom 03.08.2006, Az.: B 3 KR 6/06 R) und entsteht in jedem Fall erst mit der tatsächlichen Abgabe des Medikaments durch den Apotheker.
• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12

  Eine strafrechtliche Verantwortung ist aber auch gegeben, wenn der Apotheker erkennt, dass die Verschreibung erschlichen ist oder dass sie ihrem Inhalt nach der Umgehung der gesetzlichen Vorschriften dient (vgl. BGH, NJW 1957, 29).